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d. Kein Notfrist-Charakter (§ 223 ZPO) der »Anschlußrechtsmittelfrist« des § 629 a Abs. 3 ZPO, dementsprechend kein Ausschluß der Fristablauf-Hemmung durch die Gerichtsferien.

OLG Celle (21 UF 104/89) | Datum: 11.10.1989

»Die Zustellung der Berufungsbegründung [hier: Berufung des AntrSt. in der Folgesache »Ehegattenunterhalt ab Scheidung«] eröffnete gemäß § 629 a Abs. 3 ZPO die Möglichkeit, binnen eines Monats ein Anschlußrechtsmittel [...]

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen einer bewilligten Prozeßkostenhilfe ist aus dem Grundsatz der Waffengleichheit geboten. Nach § 14 FGG finden in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und damit in isolierten Sorgerechtsverfahren die Vorschriften der ZPO über die Prozeßkostenhilfe entsprechende Anwendung. Zu diesen Vorschriften gehört § 121 Abs. 2 ZPO. Diese Bestimmung sieht vor, daß auch dann, wenn eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben ist, einer Partei im Rahmen einer bewilligten Prozeßkostenhilfe auf Antrag ein zu ihrer Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beizuordnen ist, soweit der Gegner ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Die Beiordnung eines zusätzlichen Rechtsanwalts als Korrespondenzanwalt kommt dagegen nach § 121 Abs. 3 ZPO nur unter besonderen Umständen in Betracht.

OLG Celle (12 WF 28/89) | Datum: 06.03.1989

»... In der Rechtspr. und Lit. ist .. streitig, ob bei Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit [hier: im isolierten Sorgerechtsverfahren] die Bestimmung des § 121 Abs. 2 ZPO [mit dem Ä in Satz 1, 2. Alternative, [...]

§ 828 Abs. 2 BGB ist jedenfalls insofern verfassungswidrig, als er selbst bei leichter Fahrlässigkeit eine unbegrenzte Haftung von Kindern und Jugendlichen vorsieht, wenn auf der einen Seite eine Existenzvernichtung des jugendlichen Täters droht, während auf der anderen Seite die Entscheidung des Opfers durch Dritte sichergestellt ist.

OLG Celle (4 U 53/88) | Datum: 26.05.1989

»... Nach Überzeugung des Senats ist § 828 Abs. 2 BGB jedenfalls in denjenigen Fällen nicht mit der Verfassung (Art. 1 , 2 , 6 Abs. 2 Satz 2 GG ) vereinbar, in denen Kinder und/oder Jugendliche im Alter zwischen sieben [...]

Mögliche Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs des personensorgeberechtigten Elternteils gem. Nr. 6 wegen fortgesetzter Behinderung der Ausübung des Umgangsrechts des Unterhaltspflichtigen (§ 1634 BGB).

OLG Celle (10 UF 228/88) | Datum: 02.03.1989

»... Der Unterhaltsanspruch [der Kl.] ist gemäß § 1579 Nr. 6 BGB herabzusetzen .. . Nach der ständ. Rechtspr. des BGH (vgl. u. a. FamRZ 1987, 356 ff.) ist jedes klar bei einem Ehegatten liegende schwerwiegende [...]

Nichtigkeit eines für den Fall der Scheidung vereinbarten Unterhaltsverzichts mit objektiver Verlagerung ehebedingter Familienlasten auf die Sozialhilfe. Die am 12. 4. 1985 geschlossene Ehe der Parteien, aus der die am 15. 8. 1985 geborene Tochter J. hervorgegangen ist, wurde am 8. 12. 1987 geschieden. Der Kl. wurde die elterliche Sorge für J. übertragen. Mit notarieller Vereinbarung vom 17. 7. 1986 verzichtete die Kl. auf nachehelichen Unterhalt für Vergangenheit und Zukunft, obwohl der Notar die Parteien über die Bedenklichkeit der Regelung hingewiesen hatte.

OLG Celle (10 UF 133/89) | Datum: 21.12.1989

DRsp I(166)217c NiedersRpfl 1990, 250 [...]

a. Eine Anordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB kommt nur unter den Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB in Betracht; d.h., wenn sich ein Kind seit längerer Zeit in Familienpflege befindet, die Eltern es von der Pflegeperson wegnehmen wollen und die beabsichtigte Herausnahme aus der Pflegestelle das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährden würde. b. Zweck der Vorschrift ist es, eine Herausnahme aus der Pflegestelle zur Unzeit zu gewährleisten (dabei ist von einem kindlichen Zeitbegriff auszugehen). Bei einer Verbleibensanordnung kommt es daher darauf an, ob die Pflegezeit dazu geführt hat, daß das Kind in der Pflegefamilie seine Bezugswelt gefunden hat.

OLG Celle (17 W 15 und 16/89) | Datum: 20.07.1989

FamRZ 1990, 191 [...]

Das Wohl der 14 und 16 Jahre alten Kinder wird durch einen nur zweistündigen Umgang im Monat nicht gefährdet, so daß die Umgangsbefugnis auch in einem so erheblich eingeschränkten Umfang eingeräumt werden kann.

OLG Celle (15 UF 44/89) | Datum: 10.04.1989

FamRZ 1989, 892 [...]

Im Hinblick darauf, daß § 1579 Nr. 7 BGB über § 1361 Abs. 3 BGB grundsätzlich anwendbar ist, erscheint eine vollständige Versagung des Unterhaltsanspruchs gerechtfertigt, wenn Ehegatten nach der Eheschließung nur für ca. drei Monate zusammengelebt haben und erstmals nach etwa 19 Jahren die Unterhaltsgläubigerin mit einer Forderung nach Trennungsunterhalt an den Unterhaltsschuldner herangetreten ist.

OLG Celle (10 UF 164/89) | Datum: 23.11.1989

Zur Begründung verweist das OLG darauf, daß der BGH in einer Entscheidung vom 27.11.1985 (FamRZ 1986, 244 , 246) angedeutet habe, daß bei einem nur kurzem Zusammenleben und langer Trennung (im zu entscheidenden Fall: [...]

Nach § 121 Abs. 2 S. 2 ZPO kann in einem Parteiprozeß ein auswärtiger Rechtsanwalt nur beigeordnet werden, wenn dadurch keine Mehrkosten - wie etwa Reisekosten - entstehen. Soll ein auswärtiger Rechtsanwalt beigeordnet werden, ist das nur zu den Bedingungen eines beim Prozeßgerichts zugelassenen Rechtsanwalts möglich. Den grundsätzlichen Anspruch auf Reisekostenersatz regelt § 28 BRAGO. Etwas anderes läßt sich auch nicht aus § 126 Abs. 1 Hs. 2 BRAGO herleiten, der den Anspruch auf Reisekostenersatz beschränkt. § 126 Abs. 1 Hs. 2 BRAGO stellt sich als Modifikation des § 28 BRAGO dar und ist für den Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts keine selbständige Anspruchsgrundlage.

OLG Celle (15 WF 87/89) | Datum: 26.05.1989

vgl. auch OLG Karlsruhe FamRZ 1991, 348 FamRZ 1991, 962 [...]

§ 10a VAHRG ermöglicht auch eine Korrektur fehlerhafter Berechnungen in der abzuändernden Entscheidung. Tritt eine vorzeitige Dienstunfähigkeit während der Ehezeit ein, so ist im Versorgungsausgleich nicht von einer fiktiven, auf die Altersgrenze hochgerechneten Versorgung, sondern von dem tatsächlich gewährten Ruhegehalt auszugehen. Ist die vorzeitige Dienstunfähigkeit erst nach Ende der Ehezeit eingetreten, stellt dies eine zu berücksichtigende Tatsache im Abänderungsverfahren nach § 10a VAHRG dar, auch wenn dies zu einer Verringerung der zu berücksichtigenden Versorgung führt. Im Abänderungsverfahren nach § 10a VAHRG sind nämlich alle seit der Erstentscheidung eingetretenen rechtlichen und tatsächlichen Umstände zu berücksichtigen, aus denen sich rückwirkend betrachtet ein anderer Wert des maßgebenden Ehezeitanteils eines Versorgungsanrechts ergibt. Die Versorgungsanwartschaft eines Beamten, der vor Ehezeitende dienstunfähig geworden ist, ist grundsätzlich auf der Grundlage des tatsächlich erreichten Ruhegehaltssatzes und der tatsächlich zurückgelegten ruhegehaltsfähigen Dienstzeit zu berechnen. Für den Fall, daß die Dienstunfähigkeit erst nach Ende der Ehezeit eingetreten ist, kann im Abänderungsverfahren nichts anderes gelten. Bei einer im Anwartschaftsstadium teildynamischen Betriebsrente ist die Teildynamik im Anwartschaftsstadium , die sich aufgrund von Einkommenssteigerungen nach Ende der Ehezeit realisiert hat, schon bei der Berechnung des Ehezeitanteils der Versorgung zu berücksichtigen, Danach ist die volle Versorgung nicht unter Zugrundelegung des bei Ehezeitende maßgebenden, sondern des aktuellen ruhegehaltsfähigen Einkommens zu ermitteln. Dabei bleibt eine Steigerung des ruhegehaltsfähigen Einkommens, die auf einem beruflichen Aufstieg nach Ende der Ehezeit beruht, außer Betracht.

OLG Celle (17 UF 136/88) | Datum: 25.05.1989

FamRZ 1989, 985 [...]

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